Meine Erwartungen an die neue Stadtspitze für Frankfurt (Oder)
Nächste Woche stimmen wir in der Stadtverordnetenversammlung über die Besetzung der Stadtspitze ab.
Folgende Kandidaten stehen zur Wahl:
- Dezernat I: Mariusz Rzeźnikiewicz als Kämmerer und Dezernent für Finanzen und zentrale Dienste
- Dezernat III: Thomas Bleck (CDU) als Beigeordneter für Ordnung, Sicherheit, Brand- und Zivilschutz, Gesundheit und Kultur
- Dezernat IV: Enrico Triebel als Beigeordneter für Jugend, Soziales, Schulen und Sport
Im Falle ihrer Wahl bilden sie zusammen mit dem bereits amtierenden Dezernenten André Prusa (Dezernat II – Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt) und Oberbürgermeister Axel Strasser, die künftige Stadtspitze.
Eine Stadtspitze ohne Frauen?
Die Stadtspitze soll nach den Vorstellungen des Oberbürgermeisters ausschließlich männlich besetzt werden. Fünf Männer, keine Frau. Eine gute Verwaltung braucht vielfältige Perspektiven in ihrer Führung, um die unterschiedlichen Lebensrealitäten der Menschen in unserer Stadt zu verstehen und gute Entscheidungen für alle zu treffen. Gerade bei Themen wie Stadtplanung, Mobilität, Sicherheit im öffentlichen Raum oder der Gestaltung sozialer Infrastruktur macht es einen Unterschied, aus welchen Perspektiven Entscheidungen getroffen werden. Eine vielfältige Führung kann dazu beitragen, unterschiedliche Lebensrealitäten sichtbar zu machen und bei politischen Entscheidungen mitzudenken. Unsere Stadt sollte für alle Menschen gleichermaßen zugänglich, sicher und lebenswert sein.
Die Begründung des Oberbürgermeisters, es hätten sich keine Frauen diese Ämter zugetraut, überzeugt mich nicht. Führung bedeutet auch, Potenziale zu erkennen, Menschen aktiv anzusprechen und sie zu ermutigen, Verantwortung zu übernehmen. Vielfalt entsteht nicht von allein. Sie muss gewollt und aktiv ermöglicht werden. Eine Stadtspitze trägt Verantwortung für die gesamte Stadtgesellschaft. Dass dort ausschließlich Männer vertreten sein sollen, wird dieser Vielfalt aus meiner Sicht nicht gerecht.
Eine demokratisch stabile Mehrheit ist Voraussetzung
Die künftige Stadtspitze braucht ein stabiles demokratisches Fundament. Mir ist wichtig, dass ihre Besetzung auf einer breiten demokratischen Unterstützung beruht und nicht von den Stimmen der AfD abhängig ist. Der Oberbürgermeister trägt hier eine besondere Verantwortung: Er muss sicherstellen, dass keine Abhängigkeit von einer Partei entsteht, deren politische Positionen mit den Grundwerten unserer Demokratie nicht vereinbar sind.
Zukunftsorientierung und wirtschaftliche Perspektiven
Meine inhaltlichen Erwartungen an die neue Stadtspitze sind ebenfalls klar: Ich erwarte ein deutliches Bekenntnis zu zukunftsweisenden Vorhaben und Investitionen in unserer Stadt. Dazu gehört für mich insbesondere das ENERTRAG-Projekt, das den Ausbau der Wind- und Solarenergie in Frankfurt (Oder) voranbringen möchte.
Das ist nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern auch wirtschaftlich notwendig. Die Energiewende bietet enorme Chancen und eine langfristig positive Entwicklung unserer Stadt. Die konstruktive Unterstützung solcher Zukunftsprojekte ist für mich deshalb ein entscheidender Maßstab, an dem ich die neue Stadtspitze messen werde.
Frankfurt (Oder) braucht eine Stadtspitze, die unsere Stadtgesellschaft in ihrer Vielfalt ernst nimmt, demokratisch fest verankert ist und den Mut hat, die Zukunft unserer Stadt aktiv zu gestalten.
