Transparenz

Als Mitglied der Stadtverordnetenversammlung (SVV) in Frankfurt (Oder) ist es mir wichtig, meine Arbeit und meine Entscheidungen offen und nachvollziehbar zu gestalten.

1. Abstimmungsverhalten in der Stadtverordnetenversammlung

Auf dieser Seite veröffentliche ich , wie ich in der Stadtverordnetenversammlung abgestimmt habe. Mein Ziel ist es, meine Positionen und Entscheidungen für euch einsehbar zu machen.

Im Juni 2026 bin ich für Bodo Almert in die Stadtverordnetenversammlung nachgerückt. Meine erste Sitzung als Stadtverordneter findet am 02.07.2026 statt.

Im Allgemeinen Ratsinformationssystem (Allris) findet ihr die Tagesordnung zur 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung: https://frankfurtoder.allris.cloud/public/to010?SILFDNR=3589&refresh=false

Und so habe ich abgestimmt:

TOP	Antragsteller	Betreff	Mein Stimmverhalten	Ergebnis
6.1	Die Linke	Verbindliches kommunales Monitoring der ambulanten medizinischen Versorgung Frankfurt (Oder)	Ja	zugestimmt
6.2	Die Linke	Verbesserung der ambulanten medizinischen Versorgung Frankfurts – Ärztehäuser und Förderung von Arztansiedlungen prüfen	Ja	zugestimmt
6.2.1	SPD	Änderungsantrag zur Verbesserung der ambulanten medizinischen Versorgung Frankfurts – Ärztehäuser und Förderung von Arztansiedlungen prüfen	Ja	zugestimmt
6.3	CDU	Haushalt 2027	Ja	zugestimmt
6.4	CDU	Personal	Antrag zurückgezogen	—
6.5	DIE FRAKTION	Abberufung und Berufung eines sachkundigen Einwohners im Ausschuss für Kultur, Bildung, Sport und Bürgerbeteiligung	Ja	zugestimmt
6.6	DIE FRAKTION	Abberufung und Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner im Ausschuss für Kultur, Bildung, Sport und Bürgerbeteiligung	Ja	zugestimmt
6.7	AfD	Abberufung eines sachkundigen Einwohners im Ausschuss für Kultur, Bildung, Sport & Bürgerbeteiligung	Enthaltung	zugestimmt
6.8	AfD	Abberufung eines sachkundigen Einwohners aus Gemeinsamer Ausschuss der Europäischen Doppelstadt Frankfurt (Oder) – Słubice	Enthaltung	zugestimmt
6.9	Grüne/B90 – BI Stadtentwicklung	Offener Wahlbeschluss zur Bestimmung eines stimmberechtigten Mitgliedes der Stadtverordnetenversammlung im Jugendhilfeausschuss	Ja	zugestimmt
6.10	Grüne/B90 – BI Stadtentwicklung	Neubesetzung von stellvertretenden Mitgliedern im Haupt- und Ordnungsausschuss	Ja	zugestimmt
7.1	Oberbürgermeister Dr. Axel Strasser, Kreiswahlleiter Eyke Beckmann	Feststellung des Wegfalls einer Voraussetzung der jederzeitigen Wählbarkeit in Frankfurt (Oder), hier: Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung über den Einspruch gegen die Feststellung des Kreiswahlleiters	Nein	abgelehnt
7.3	Oberbürgermeister Dr. Axel Strasser, Oberbürgermeister Dr. Axel Strasser	Abberufung eines Prüfers des Rechnungsprüfungsamtes	Ja	zugestimmt
7.4	Oberbürgermeister Dr. Axel Strasser, Oberbürgermeister Dr. Axel Strasser	Berufung eines Prüfers des Rechnungsprüfungsamtes	Ja	zugestimmt
7.7	Oberbürgermeister Dr. Axel Strasser, Beigeordneter Claus Junghanns	Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung nach dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKGBbg) zwischen der Stadt Frankfurt (Oder) und dem Landkreis Märkisch-Oderland über die Bildung einer gemeinsamen Dienststelle im Bereich Kataster und Vermessung	Ja	zugestimmt
7.8	Oberbürgermeister Dr. Axel Strasser, Beigeordneter Jens-Marcel Ullrich	Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen des Rettungsdienstes der Stadt Frankfurt (Oder)	Ja	angenommen
7.8.1	Fraktion CDU	Änderungsantrag zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen des Rettungsdienstes der Stadt Frankfurt (Oder)	Ja	angenommen
7.9	Oberbürgermeister Dr. Axel Strasser	Änderung der Beschlussvorlage Nr. 26/ANT/0608 „Buslinie 983 (verkehrt vom Bahnhof Frankfurt (Oder) nach Slubice)“	Ja	zugestimmt

2. Mandatsträgerentschädigung und Abgaben

Als Stadtverordneter erhalte ich eine gemäß §4 Abs. 1 der Entschädigungssatzung der Stadt Frankfurt (Oder) eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 200 Euro.

Zudem erhalte ich gemäß §5 Abs. 1 der Entschädigungssatzung der Stadt Frankfurt (Oder) für die Teilnahme an Sitzungen von Gremien, in denen ich Mitglied bin, ein Sitzungsgeld in Höhe von 20 Euro.

Von der Aufwandsentschädigung führe gemäß §4 der Finanzordnung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt (Oder) ich 15% als Mandatsträgerabgabe an den Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt (Oder) ab.

Für meine Tätigkeit als Co-Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Mobilität erhalte ich keine Vergütung.

3. Treffen

Hier dokumentiere ich, mit wem ich mich in meiner Funktion als Stadtverordneter zu stadtpolitischen Themen austausche.

Um gute und sachliche Entscheidungen für Frankfurt (Oder) treffen zu können, ist es wichtig, dass ich mich umfassend informiere. Deshalb suchen wir als Fraktion und ich als Mitglied regelmäßig das Gespräch mit unterschiedlichsten Akteur:innen. Dazu gehören zum Beispiel Bürger:innen, Vereine, Initiativen und Unternehmen, die hier vor Ort Projekte planen, investieren oder städtische Vorhaben begleiten wollen.

Wir und ich führen ab und zu solche Gespräche, um uns über Chancen und Risiken der Projekte auszutauschen. Ich erhalte aber keine Zuwendungen von Unternehmen. Ihr sollt jederzeit nachvollziehen können, wer an mich und uns herantritt, an wem wir herantreten und welche Interessen an mich/uns adressiert werden.

14.09.2026: Austausch der Fraktion BÜNDNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Bürgerinitiative Stadtentwicklung mit der Frankfurt DATA FFO AI GmbH

Data FFO AI plant den Bau eines Rechenzentrums in Frankfurt (Oder). Als Fraktion haben wir zum Beispiel gefragt, wie hoch der Wasser- und Stromverbrauch des Rechenzentrums wäre. Mehr dazu ergänze ich ich hier zeitnah.

Wenn du Fragen zu meinen Entscheidungen oder meiner Finanzierung hast, kannst du dich gerne an mich wenden.

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aktuelle Ehrenämter

Zeitraum	Tätigkeit
seit 07/2026	Mitglied im Ausschuss für Gleichstellung, Gesundheit, Soziales und Integration; Jugendhilfeausschuss; stellv. Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz; Haupt- und Ordnungsausschuss; Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Finanzen; Ausschuss für Kultur, Bildung, Sport und Bürgerbeteiligung; Rechnungsprüfungsausschuss der Stadtverordnetenversammlung von Frankfurt (Oder)
seit 06/2026	Mitglied der Stadtverordnetenversammlung von Frankfurt (Oder) für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Bürgerinitiative Stadtentwicklung
seit 04/2026	Co-Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Mobilität von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg
seit 06/2021	Mitglied bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, GRÜNE JUGEND

ehemalige Ehrenämter

Zeitraum	Tätigkeit
02/2025 – 10/2025	kommissarischer Referent für Verwaltung & Digitalisierung im Allgemeinen Studentischen Ausschuss (AStA)
12/2024 – 10/2025	Referent für Mobilität & Nachhaltigkeit im Allgemeinen Studentischen Ausschuss (AStA)
11/2024 – 06/2025	Listensprecher der Liste für das Studierendenparlament “Europa ist hier: Für Nachhaltigkeit, Vielfalt & Gerechtigkeit”
08/2024 – 11/2024	Mitglied im Rechtsausschuss des Studierendenparlaments
04/2023 – 07/2023	Referent für Verwaltung, Vorstandsmitglied und stellv. Vorsitzender im Allgemeinen Studentischen Ausschuss (AStA)
10/2022 – 12/2022	Beisitzer im Vorstand der GRÜNEN JUGEND Märkisch-Oderland
08/2022 – 04/2023 und 08/2024 – 11/2024	Vorsitzender des Hochschulpolitischen Ausschusses im Studierendenparlament
07/2022 – 04/2023 und 07/2024 – 12/2024	Abgeordneter und Schriftführer im Präsidium des Studierendenparlaments
05/2022 – 03/2023	Mitglied im Social-Media-Team der GRÜNEN JUGEND Brandenburg
11/2021 – 04/2023 und 11/2023 – 05/2024	Sprecher der Hochschulgruppe Campusgrün Viadrina

Studium

Zeitraum	Studium
seit 10/2024	Studium Master European Studies an der Europa-Universität Viadrina
10/2020 – 08/2024	Studium Bachelor Politik und Recht an der Europa-Universität Viadrina

vergütete Jobs

Zeitraum	Tätigkeit
seit 06/2025	Büro/Schreibkraft (Social Media Mitarbeiter) im Bundestag für die Digitalpolitische Sprecherin der GRÜNEN Bundestagsfraktion Rebecca Lenhard
seit 11/2023	Kreisgeschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oder-Spree
09/2022 – 05/2025	Kreisgeschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt (Oder)
09/2022 – 02/2023	studentische Hilfskraft für schriftliche Presselagen der Pressestelle im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
09/2021 – 08/2022	Warenverräumer bei der MH Müller Handels GmbH