Als Mitglied der Stadtverordnetenversammlung (SVV) in Frankfurt (Oder) ist es mir wichtig, meine Arbeit und meine Entscheidungen offen und nachvollziehbar zu gestalten.

1. Abstimmungsverhalten in der Stadtverordnetenversammlung

Auf dieser Seite veröffentliche ich , wie ich in der Stadtverordnetenversammlung abgestimmt habe. Mein Ziel ist es, meine Positionen und Entscheidungen für euch einsehbar zu machen.

Im Juni 2026 bin ich für Bodo Almert in die Stadtverordnetenversammlung nachgerückt. Meine erste Sitzung als Stadtverordneter findet am 02.07.2026 statt.

Im Allgemeinen Ratsinformationssystem (Allris) findet ihr die Tagesordnung zur 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung: https://frankfurtoder.allris.cloud/public/to010?SILFDNR=3589&refresh=false

Und so habe ich abgestimmt:

Abstimmungen

18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2026

18 Anträge

TOP	Antragsteller	Antrag / Beratungsschwerpunkt	Mein Stimmverhalten	Ergebnis
6.1	Die Linke	Verbindliches kommunales Monitoring der ambulanten medizinischen Versorgung Frankfurt (Oder)	✓Ja	✓Zugestimmt
6.2	Die Linke	Verbesserung der ambulanten medizinischen Versorgung Frankfurts – Ärztehäuser und Förderung von Arztansiedlungen prüfen	✓Ja	✓Zugestimmt
6.2.1	SPD	Änderungsantrag zur Verbesserung der ambulanten medizinischen Versorgung Frankfurts – Ärztehäuser und Förderung von Arztansiedlungen prüfen	✓Ja	✓Zugestimmt
6.3	CDU	Haushalt 2027	✓Ja	✓Zugestimmt
6.4	CDU	Personal	—	↩Zurückgezogen
6.5	DIE FRAKTION	Abberufung und Berufung eines sachkundigen Einwohners im Ausschuss für Kultur, Bildung, Sport und Bürgerbeteiligung	✓Ja	✓Zugestimmt
6.6	DIE FRAKTION	Abberufung und Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner im Ausschuss für Kultur, Bildung, Sport und Bürgerbeteiligung	✓Ja	✓Zugestimmt
6.7	AfD	Abberufung eines sachkundigen Einwohners im Ausschuss für Kultur, Bildung, Sport & Bürgerbeteiligung	–Enthaltung	✓Zugestimmt
6.8	AfD	Abberufung eines sachkundigen Einwohners aus Gemeinsamer Ausschuss der Europäischen Doppelstadt Frankfurt (Oder) – Słubice	–Enthaltung	✓Zugestimmt
6.9	Grüne/B90 – BI Stadtentwicklung	Offener Wahlbeschluss zur Bestimmung eines stimmberechtigten Mitgliedes der Stadtverordnetenversammlung im Jugendhilfeausschuss	✓Ja	✓Zugestimmt
6.10	Grüne/B90 – BI Stadtentwicklung	Neubesetzung von stellvertretenden Mitgliedern im Haupt- und Ordnungsausschuss	✓Ja	✓Zugestimmt
7.1	Oberbürgermeister Dr. Axel Strasser, Kreiswahlleiter Eyke Beckmann	Feststellung des Wegfalls einer Voraussetzung der jederzeitigen Wählbarkeit in Frankfurt (Oder), hier: Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung über den Einspruch gegen die Feststellung des Kreiswahlleiters	✗Nein	✗Abgelehnt
7.3	Oberbürgermeister Dr. Axel Strasser	Abberufung eines Prüfers des Rechnungsprüfungsamtes	✓Ja	✓Zugestimmt
7.4	Oberbürgermeister Dr. Axel Strasser	Berufung eines Prüfers des Rechnungsprüfungsamtes	✓Ja	✓Zugestimmt
7.7	Oberbürgermeister Dr. Axel Strasser, Beigeordneter Claus Junghanns	Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung nach dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKGBbg) zwischen der Stadt Frankfurt (Oder) und dem Landkreis Märkisch-Oderland über die Bildung einer gemeinsamen Dienststelle im Bereich Kataster und Vermessung	✓Ja	✓Zugestimmt
7.8	Oberbürgermeister Dr. Axel Strasser, Beigeordneter Jens-Marcel Ullrich	Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen des Rettungsdienstes der Stadt Frankfurt (Oder)	✓Ja	✓Zugestimmt
7.8.1	Fraktion CDU	Änderungsantrag zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen des Rettungsdienstes der Stadt Frankfurt (Oder)	✓Ja	✓Zugestimmt
7.9	Oberbürgermeister Dr. Axel Strasser	Änderung der Beschlussvorlage Nr. 26/ANT/0608 „Buslinie 983 (verkehrt vom Bahnhof Frankfurt (Oder) nach Slubice)“	✓Ja	✓Zugestimmt

19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.09.2026 & 22.09.2026

15 Anträge

TOP	Antragsteller	Antrag / Beratungsschwerpunkt	Mein Stimmverhalten	Ergebnis
7.1	DIE FRAKTION	Vertrauen ist gut – Auszahlung ist besser. Bürgerbudget 2026 endlich umsetzen.	✓Ja	✓Zugestimmt
7.2	FBI / Freie Wähler	Keine weiteren Windkraftanlagen auf dem Stadtgebiet der kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder)	✗Nein	✗Abgelehnt
7.3	AfD	Keine weiteren Windkraftanlagen auf dem Stadtgebiet der kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder)	—	↩Zurückgezogen
7.4	SPD	Prüfung und Einrichtung eines Fußgängerüberweges in der Lindenstraße auf Höhe der Straßenbahnhaltestelle Gertraudenkirche	✓Ja	✓Zugestimmt
7.5	FBI / Freie Wähler und Grüne/B90 – BI Stadtentwicklung	Förderung des kulturellen und baukulturellen Erbes (Denkmalhilfe) – Sanierung des Daches der Marienkirche	✓Ja	✓Zugestimmt
7.6	Die Linke	Eine Stadt steht zu ihren Stadtwerken	✓Ja	✓Zugestimmt
7.7	Die Linke	Nachbesetzung eines Sitzes im Aufsichtsrat der Messe und Veranstaltungs GmbH Frankfurt (Oder)	✓Ja	✓Zugestimmt
7.8	AfD	Abberufung und Berufung eines sachkundigen Einwohners im Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz	✗Nein	✓Zugestimmt
7.9	AfD	Berufung eines sachkundigen Einwohners in den Ausschuss für Kultur, Bildung, Sport & Bürgerbeteiligung	✗Nein	✗Abgelehnt
7.10	Grüne/B90 – BI Stadtentwicklung	Abberufung und Berufung sachkundiger Einwohner*innen	✓Ja	✓Zugestimmt
7.11	Grüne/B90 – BI Stadtentwicklung	Abberufung und Berufung sachkundiger Einwohner*innen	✓Ja	✓Zugestimmt
7.12	AfD	Abberufung und Berufung eines sachkundigen Einwohners in den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Finanzen	✗Nein	—
7.13	SPD	Berufung eines sachkundigen Einwohners in den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Finanzen	✓Ja	✓Zugestimmt
8.2	Axel Strasser	Dienstaufwandsentschädigung des Oberbürgermeisters	✓Ja	✓Zugestimmt
8.3	Axel Strasser	Neufassung der Vergnügungssteuersatzung	✓Ja	✓Zugestimmt

2. Mandatsträgerentschädigung und Abgaben

Als Stadtverordneter erhalte ich eine gemäß §4 Abs. 1 der Entschädigungssatzung der Stadt Frankfurt (Oder) eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 200 Euro.

Zudem erhalte ich gemäß §5 Abs. 1 der Entschädigungssatzung der Stadt Frankfurt (Oder) für die Teilnahme an Sitzungen von Gremien, in denen ich Mitglied bin, ein Sitzungsgeld in Höhe von 20 Euro.

Von der Aufwandsentschädigung führe gemäß §4 der Finanzordnung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt (Oder) ich 15% als Mandatsträgerabgabe an den Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt (Oder) ab.

Für meine Tätigkeit als Co-Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Mobilität erhalte ich keine Vergütung.

3. Treffen

Um gute und sachliche Entscheidungen für Frankfurt (Oder) treffen zu können, ist es wichtig, dass ich mich umfassend informiere. Deshalb suche ich in meiner Funktion als Stadtverordneter regelmäßig das Gespräch mit unterschiedlichsten Akteur:innen in unserer Stadt.

Dazu gehören neben Bürger:innen, Initiativen und Vereinen auch Unternehmen und Projektentwickler, die in Frankfurt (Oder) Vorhaben planen, investieren oder städtische Projekte begleiten wollen. Wir und ich führen ab und zu solche Gespräche, um uns über Chancen und Risiken der Projekte auszutauschen. Ihr sollt jederzeit nachvollziehen können, welche Unternehmen mit kommerziellen Interessen an mich herantreten. Selbstverständlich erhalte ich für solche Gespräche keinerlei finanzielle oder materielle Zuwendungen.

Um offenzulegen, wer an mich/uns herantritt, dokumentiere ich an dieser Stelle meine Termine und Treffen mit Unternehmen, Investor:innen und anderen Akteur:innen mit Gewinnerzielungsabsicht.

4. Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI)

Als Stadtverordneter nutze ich Künstliche Intelligenz als Hilfsmittel zur Unterstützung meiner Arbeit.

Ich lese ich viele Dokumente, Vorlagen und Anträge. Hierfür nutze gelegentlich KI, um längere Texte zusammenzufassen, erste Gedanken zu sortieren oder mir Impulse für die Einarbeitung in die Themen zu geben.

Für mich ist wichtig: KI ist nur ein Werkzeug, kein Ersatz für meine eigene Arbeit oder meine politische Überzeugung. Von der KI erstellte Texte werden von mir sorgfältig geprüft, kritisch hinterfragt und immer in meinen eigenen Worten umformuliert.

Das gilt genauso für meine Social-Media-Kanäle. Dort setze ich KI nur sehr vereinzelt und in geringem Umfang ein, beispielsweise für bildliche Einblendungen in meinen Reels, für die Untertitelgenerierung oder für das Entfernen von Hintergründen in Beiträgen. Alles, was mit KI generiert ist, kennzeichne ich transparent.

Ich erstelle keine Beiträge, die komplett mit KI generiert sind. Grafikdesign ist Handwerk. Hinter guter Gestaltung stehen Menschen, deren kreative Arbeit nicht durch KI nicht ersetzt werden kann. KI kann bei Grafikdesign unterstützen, sie aber nicht ersetzen.

Wenn du Fragen zu meinen Entscheidungen oder meiner Finanzierung hast, kannst du dich gerne an mich wenden.

aktuelle Ehrenämter

Zeitraum	Tätigkeit
seit 07/2026	Mitglied im Ausschuss für Gleichstellung, Gesundheit, Soziales und Integration; Jugendhilfeausschuss; stellv. Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz; Haupt- und Ordnungsausschuss; Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Finanzen; Ausschuss für Kultur, Bildung, Sport und Bürgerbeteiligung; Rechnungsprüfungsausschuss der Stadtverordnetenversammlung von Frankfurt (Oder)
seit 06/2026	Mitglied der Stadtverordnetenversammlung von Frankfurt (Oder) für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Bürgerinitiative Stadtentwicklung
seit 04/2026	Co-Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Mobilität von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg
seit 06/2021	Mitglied bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, GRÜNE JUGEND

ehemalige Ehrenämter

Zeitraum	Tätigkeit
02/2025 – 10/2025	kommissarischer Referent für Verwaltung & Digitalisierung im Allgemeinen Studentischen Ausschuss (AStA)
12/2024 – 10/2025	Referent für Mobilität & Nachhaltigkeit im Allgemeinen Studentischen Ausschuss (AStA)
11/2024 – 06/2025	Listensprecher der Liste für das Studierendenparlament “Europa ist hier: Für Nachhaltigkeit, Vielfalt & Gerechtigkeit”
08/2024 – 11/2024	Mitglied im Rechtsausschuss des Studierendenparlaments
04/2023 – 07/2023	Referent für Verwaltung, Vorstandsmitglied und stellv. Vorsitzender im Allgemeinen Studentischen Ausschuss (AStA)
10/2022 – 12/2022	Beisitzer im Vorstand der GRÜNEN JUGEND Märkisch-Oderland
08/2022 – 04/2023 und 08/2024 – 11/2024	Vorsitzender des Hochschulpolitischen Ausschusses im Studierendenparlament
07/2022 – 04/2023 und 07/2024 – 12/2024	Abgeordneter und Schriftführer im Präsidium des Studierendenparlaments
05/2022 – 03/2023	Mitglied im Social-Media-Team der GRÜNEN JUGEND Brandenburg
11/2021 – 04/2023 und 11/2023 – 05/2024	Sprecher der Hochschulgruppe Campusgrün Viadrina

Studium

Zeitraum	Studium
seit 10/2024	Studium Master European Studies an der Europa-Universität Viadrina
10/2020 – 08/2024	Studium Bachelor Politik und Recht an der Europa-Universität Viadrina

vergütete Jobs

Zeitraum	Tätigkeit
seit 11/2023	Kreisgeschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oder-Spree
06/2025 – 10/2026	Büro/Schreibkraft (Social Media Mitarbeiter) im Bundestag für die Digitalpolitische Sprecherin der GRÜNEN Bundestagsfraktion Rebecca Lenhard
09/2022 – 05/2025	Kreisgeschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt (Oder)
09/2022 – 02/2023	studentische Hilfskraft für schriftliche Presselagen der Pressestelle im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
09/2021 – 08/2022	Warenverräumer bei der MH Müller Handels GmbH