Nein zur Blockade von Wind- und Solarenergie in Frankfurt (Oder)

Die MOZ berichtet über meine Rede in der Stadtverordnetenversammlung. Ich habe mich gegen die Anträge von AfD und von der Frankfurter-Bürger-Initiative (FBI) „Keine weiteren Windkraftanlagen auf dem Stadtgebiet der kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder)“ ausgesprochen. Den Artikel findet ihr hier:

Warum wir GRÜNE die Blockade von Wind- und Solarenergie in Frankfurt (Oder) entschieden ablehnen:

AfD und FBI fordern in ihren Anträgen zusammengefasst:

• Nein zu erneuerbaren Energien.
• Nein zu neuen Windrädern in Frankfurt.
• Nein zu Solarenergie.

Gleichzeitig bedeutet das:

• Nein zu günstigen und langfristig stabilen Strompreisen.
• Nein zur Unabhängigkeit im Energiemarkt.
• Nein zu zusätzlichen Einnahmen von rund einer halben Million Euro pro Jahr für unsere Stadtkasse.
• Nein zu klimafreundlicher Energie.

Klingt völlig absurd? Ist es auch.

Genau diese Absurdität ist es aber, die AfD und FBI in ihren wortgleichen Anträgen in der Stadtverordnetenversammlung in Wahrheit von uns forderten. Wer die Ausbaupläne von Wind- und Solarenergie in Frankfurt (Oder) pauschal blockiert, der stimmt für explodierende Heiz- und Stromkosten und zementiert unsere Abhängigkeiten.

Ich werde alles dafür tun, dass AfD und FBI unsere Unabhängigkeit nicht sabotieren!

Die Fakten: Was das Enertrag-Projekt für Frankfurt (Oder) bringt

Die Fernwärme in Frankfurt (Oder) wird aktuell noch überwiegend mit Erdgas erzeugt. Das bedeutet für uns alle:

• Abhängigkeit von internationalen Erdgaspreisen,
• steigende CO₂-Kosten und
• Versorgungsunsicherheit.

Das Unternehmen Enertrag plant die Errichtung von

• bis zu fünf Windenergieanlagen bei Güldendorf und
• zwei Freiflächen-Photovoltaikanlagen bei Markendorf.

Dieses Projekt ist der Hintergrund der Anträge von AfD und FBI. Sie wollen das Projekt mit aller Kraft verhindern. Wir GRÜNE sind für das Projekt. Denn das sind die konkreten Vorteile des Enertrag-Projekts:

• Massiv sinkende Heizkosten: Bereits ab 2032 wird die Erzeugung unserer Fernwärme um fast ein Drittel günstiger. Bis 2045 sinken die Kosten sogar um bis zu 50 Prozent im Vergleich dazu, wenn wir weiter mit teurem Gas heizen würden.
• Geld für die Stadtkasse: Durch das Projekt erhält die Stadt zusätzliche Einnahmen von rund 500.000 Euro pro Jahr.
• Direkter Bonus für Bürger:innen Für die Anwohner:innen in Güldendorf und Lossow ist ein direkter Strombonus von bis zu 200 Euro pro Haushalt im Jahr eingeplant.
• Ein starker Wirtschaftsstandort: Moderne Unternehmen achten bei Neuansiedlungen auf Versorgungssicherheit und auf die Verfügbarkeit grüner Energie. Und gerade sprechen wir doch über genau diese Herausforderungen: Gleich zwei Unternehmen wollen Rechenzentren in Frankfurt (Oder) errichten. Wer diese Zukunftsbranche ansiedeln will, muss sicherstellen, dass wir auch genug Strom zur Verfügung stellen.
• Null Kosten für die Stadt: All diese Vorteile kosten uns als Stadt keinen einzigen Cent. Die gesamten Planungskosten des Vorhabens übernimmt der Projektträger.

Sorgen ernst nehmen, statt Ängste zu schüren

Natürlich müssen wir die berechtigten Fragen der Anwohner:innen ernst nehmen. Naturschutz, Tierschutz und Lebensqualität sind wichtige Themen, denen wir uns als GRÜNE besonders verpflichtet fühlen.

Aber all das wird abgesichert. Bevor überhaupt eine Anlage gebaut werden darf, sind umfangreiche Prüfungen erforderlich. Dazu gehören Artenschutzgutachten, Umweltprüfungen und auch die transparente Beteiligung der Öffentlichkeit. Es gelten strenge, gesetzliche Grenzwerte für den Lärm sowie klare Abstandsregeln.

Und um es klar zu sagen: Klimaschutz ist Naturschutz. Wir sehen jeden Tag die Zerstörung unserer Natur durch Hitzerekorde und Dürren. Es gibt keinen Naturschutz ohne Klimaschutz. Beides lässt sich nicht gegeneinander ausspielen.

Nein zu Desinformationskampagnen

In ihren Anträgen schreiben AfD und FBI wortgleich: „Die seit Monaten andauernde Diskussionen, Demonstrationen, Presseberichte belasten das Zusammenleben der Bürger. Die Politik ist aufgefordert, hier öffentlichen Frieden wieder herzustellen.“

Diese Formulierung ist verwundert mich. Wer verbreitet denn seit Wochen gezielte Desinformationskampagnen und Horrorszenarien? Wer teilt massenhaft KI-generierte Bilder, auf denen der Oderturm vor lauter Windrädern nicht mehr erkennbar ist? Es sind nicht die Befürworter:innen des Projekts, die hier massive Angstmacherei betreiben. Es ist unsere Aufgabe als Stadtverordnete, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen. Es ist nicht unsere Aufgabe die Frankfurter:innen zu verunsichern und Zukunftsprojekte abzuwürgen.

Zukunft und Wirtschaft stärken, nicht schwächen

Wir sagen

• Ja zu stabilen Strompreisen!
• Ja zur energiepolitischen Unabhängigkeit!
• Ja zur Energiewende in Frankfurt (Oder)!

Wir haben diesen wirtschafts- und zukunftsfeindlichen Antrag der FBI entschieden abgelehnt und werden das auch bei weiteren von der AfD geplanten Anträgen hierzu tun.