Angst ist menschlich. Politik braucht Empathie. Statement zur Debatte um Elif Eralp und was das mit meiner eigenen Arbeit zu tun hat.

Der Spiegel veröffentlichte eine private Anmerkung von Elif Eralp, in der sie ihre Angst vor Terrorsympathisanten äußert. Ich frage mich: Wo genau liegt hier eigentlich der Skandal? Der eigentliche Skandal ist doch die Berichterstattung und die Art und Weise, wie Elif Eralp hier persönlich angegriffen wird.

Einen Kritikpunkt in der Debatte kann ich nachvollziehen: Die Forderung nach weniger Polizei oder die Abschaffung des Verfassungsschutzes halte ich ebenfalls für falsch. Die aktuelle Debatte zeigt, dass beide Forderungen nicht realitätstauglich sind. Auch die Sorgen bezüglich der Haltung der Linken zu Antisemitismus und Clan-Kriminalität halte ich für berechtigt. Dazu habe auch ich immer wieder Zweifel geäußert. Hierzu muss ich die Linke fragen, ob sie bisher die richtigen Antworten auf diese Probleme hat. Was wir aktuell sehen, überschreitet jedoch Grenzen. Eralp vorzuwerfen, sie dürfe als gewählte Politikerin keine Angst haben, finde ich empathielos.

Die Argumentation vieler, auch der CDU Berlin, widerspricht sich völlig: Erst wirft man den Linken mangelnde Distanz zu Clan-Strukturen vor, nun die Angst vor genau diesen Strukturen. Es geht hier gar nicht mehr um die Sache. Die Themen werden mindestens in Teilen für eigene politische Vorteile instrumentalisiert.

Was das mit mir und meinem Ehrenamt zu tun hat:

Diese Debatte nimmt mich auch persönlich mit, weil ich die Verunsicherung nachvollziehen kann. Auch ich habe als Kommunalpolitiker manchmal Angst. Angst vor Gewalt, vor Übergriffen und vor der Eskalation von Hass.

Unter meinen letzten Facebook Beitrag gibt es mittlerweile tausende Hasskommentare. Das überrascht mich zwar nicht, aber ich stelle mir die Frage: Schlägt der Hass aus dem Netz in reale Gewalt auf der Straße um?
Ich weiß, dass ich mit meinen klaren Haltungen hier in Frankfurt (Oder) polarisiere. Ich stehe zu meinen Positionen und bin davon überzeugt, das Richtige zu tun, um unsere Stadt voranzubringen. Und ich bin mir der Konsequenzen bewusst, mich zu positionieren.

Wenn wir anfangen, Politiker:innen abzusprechen, menschlich zu reagieren und Gefühle wie Angst zu zeigen, verlieren wir eine sehr wichtige Eigenschaft in der Politik: Empathie.

Wir müssen zurück zu einer respektvollen Debattenkultur. Wir dürfen in der Sache streiten, aber Menschlichkeit, Mitgefühl und Respekt dabei nicht verlieren.